Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der smart2phone GmbH
§
1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und
Angebote der smart2phone GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für alle gegenseitigen Ansprüche
aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer
und smart2phone GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung. Abweichende Regelungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung
gültig.
§ 2 Widerrufsbelehrung für
Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher
(jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann) können ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt an dem Tag, an welchem dem Verbraucher die
Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Verbraucher bzw. dem von ihm genannten Lieferempfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
smart2phone GmbH
Wasserburger Landstr. 283
81827 München
Telefax:
089/ 45 08 12 35
Email: info@smart2phone.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der
Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Kann der Verbraucher
die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen
Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der
Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit
deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das
Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
abgegeben hat.
Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen.
§
3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Kauft der Kunde
als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder
gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht
zu.
§ 4 Preise
Die
genannten Preise sind Endpreise einschließlich aller in Deutschland
geltenden Steuern (19% MwSt.) zuzüglich der jeweils geltenden
Versandpauschalen. Bei Bestellungen aus dem Ausland können
gegebenenfalls weitere Steuern und Zölle anfallen. Es gelten die Preise
vom Tag der Bestellung.Bei gebrauchter Ware wird nach §25a Ustg differenzbesteuert.
§ 5 Vertragsschluss
Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware
innerhalb von fünf Tagen annehmen.
§
6 Mängelansprüche Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Versand
Sie
können per Nachname, Vorkasse, oder Bar bei Abholung an der im
Impressum genannten Adresse bezahlen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, wenn die von Ihnen bestellte Ware nicht nach 7 Werktagen
bezahlt wird oder unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse nicht
zugestellt werden kann und 7 Werktage danach nicht abgeholt wird. Die
Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung unser
Eigentum.
Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Sie
betragen jedoch im Regelfall 3 Werktage nach Zahlungseingang. Bei
Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Wir behalten
uns vor von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware durch
unseren Vorlieferanten trotz uns gegenüber bestehender vertraglicher
Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle werden
wir Sie unverzüglich benachrichtigen und einen gezahlten Kaufpreis
erstatten. Die Lieferung erfolgt ab Lager zuzüglich einer Verpackungs-
und Versandkostenpauschale. Lieferungen mit offensichtlichen
Verpackungs- oder Warenschäden sind von Ihnen zurückzuweisen und uns
unverzüglich zu melden.
§
7 Gewährleistung, Mängelansprüche
Soweit nichts
Abweichendes vereinbart ist, haften wir für Mängel nach den gesetzlichen
Vorschriften und Fristen. Unsere Zuständigkeit ist durch Vorlage
unserer Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachzuweisen. Wenn Sie
eine gebrauchte Sache kaufen oder Unternehmer sind, verjähren
Mängelansprüche nach einem Jahr. Ein Anspruch auf Nacherfüllung entfällt
bei Mängeln durch unsachgemäße oder vertragswidrige Einwirkungen, die
von uns nicht zu vertreten sind. Ein Nacherfüllungsanspruch entfällt
auch, wenn Sie Unternehmer sind und den Mangel nicht unverzüglich,
spätestens binnen 2 Wochen angezeigt haben.
§
8 Haftung
Wir haften für uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für andere als durch Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder des Produkthaftungsgesetzes
entstandene Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
§ 10 Datenschutz
Sämtliche von den Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und - soweit für die Geschäftsabwicklung erforderlich - gespeichert. Wir beachten sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatengesetzes. Die personenbezogenen Dates des Kunden, die er beim Kauf oder bei der Registrierung angibt, werden zum Zwecke der Verkaufsdurchführung benötigt. Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen (z.B. Newsletterversand). Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung des smart2phone anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Handy-Nummer. Diese Daten werden im erforderlichen Umfang zur Durchführung der Bestellung gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weitergegeben, z.B. Zusteller und Banken zur Abrechnung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an andere Dritte erfolgt nicht. Sie können sich durch Anklicken des Feldes \"Newsletter bestellen\" in unserem Internetangebot in unseren E-Mail-Newsletter eintragen lassen. In diesem Fall speichern und nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich zum Versand von Newsletter E-Mails. Durch Anklicken des Feldes \"Newsletter abbestellen\" können Sie sich jederzeit aus dem Verteiler streichen lassen. In diesem Fall werden Ihre Daten automatisch gelöscht.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Gerichtsbezirk München.
Stand 02/2012 © smart2phone GmbH


